Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: [Datum der letzten Anpassung]
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der von Korbinian Sdunek (im Folgenden „Anbieter“) unter [tryweave.de] betriebenen Plattform „MCP Link Layer“ (im Folgenden „Plattform“).
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung zum Bezug, zur Verwaltung und zum Routing von Model-Context-Protocol-Servern („MCP Servern“) zur Verfügung. Funktionsumfang, Service-Level und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus der jeweils gewählten Tarifoption [Verweis auf Pricing-Seite ergänzen].
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden weiterzuentwickeln, insbesondere zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Behebung von Sicherheitslücken.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt zustande durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (z. B. via E-Mail-Verifikation).
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
- seine Zugangsdaten (Passwörter, API-Keys, Gateway-Tokens) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen;
- über die Plattform keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln, zu speichern oder Dritten zugänglich zu machen;
- keine technischen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen (z. B. Lasttests ohne vorherige Zustimmung, Penetrationstests, Crawling außerhalb veröffentlichter API-Limits);
- im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter eine eigene rechtliche Grundlage gemäß DSGVO sicherzustellen und erforderlichenfalls einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter abzuschließen (siehe AVV).
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung sowie die Abrechnungsperiode ergeben sich aus dem jeweils gewählten Tarif. Sofern nicht anders vereinbart, sind Beträge im Voraus fällig und werden über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.
[Konkrete Preise, Zahlungsfristen und Mahnregelungen werden hier ergänzt, sobald das Pricing finalisiert ist.]
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von [99,5 %] im Jahresmittel an, gemessen am Sitz des Anbieters und ausschließlich angekündigter Wartungsfenster sowie höherer Gewalt.
Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens [48 Stunden] im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt.
7. Drittinhalte und MCP-Server
Über die Plattform können MCP-Server von Drittanbietern installiert und betrieben werden. Der Anbieter ist für deren inhaltliche Korrektheit, Verfügbarkeit oder Rechtskonformität nicht verantwortlich. Etwaige zusätzliche Lizenz- oder Nutzungsbedingungen Dritter sind vom Kunden eigenverantwortlich einzuhalten.
8. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der für jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
[Haftungsklauseln müssen vor dem Live-Gang anwaltlich geprüft werden — der obenstehende Text ist als Ausgangspunkt gedacht, nicht als Endfassung.]
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und einer Abmahnung nicht abhilft.
11. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Folge hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.